Am 14. April 2026 äußerte sich der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Michael Waltz, im Rahmen eines Interviews auf Fox News zu den komplexen politischen Verhältnissen im Iran. Er stellte fest, dass das Land sowohl „radikale Akteure“ beherbergt, deren Ziel es ist, die Revolution zu exportieren, als auch „rationale Akteure“, die sich innerhalb der strengen Rahmenbedingungen der religiösen Führung, bestehend aus Klerikern und Ayatollahs, bewegen müssen. Diese Dualität im iranischen politischen System macht es zu einer besonderen Herausforderung, mit dem Land umzugehen. Co-Moderator John Roberts wies darauf hin, dass die Führung Irans, ähnlich einer unverwüstlichen Melodie, im Gegensatz zu den sich modernisierenden Nachbarn im Persischen Golf bleibt, die sich auf Stabilität und Fortschritt konzentrieren.
Waltz betonte zudem, dass der Iran durch die Exportierung von Terrorismus keinem Land einen Gefallen tue, und nannte exemplarisch die Länder Libanon, Syrien, Jemen und Gaza. Die Situation wird zusätzlich durch die bemerkenswerten Fortschritte in Städten wie Dubai, Manama, Kuwait-Stadt, Riad und Muscat kontrastiert. Waltz äußerte die Hoffnung, dass der Iran „eingeschränkt“ werden könnte, um dessen schädliche Aktivitäten zu minimieren (Quelle).
Iran und der Terrorismus
Seit der Islamischen Revolution 1979 wird die iranische Regierung beschuldigt, nichtstaatliche militante Gruppen wie die Hezbollah, Houthis und Hamas zu unterstützen, indem sie diese trainiert, finanziert und mit Waffen versorgt. Während viele Länder und internationale Organisationen diese Gruppen als Terrororganisationen einstufen, betrachtet der Iran sie als „nationale Befreiungsbewegungen“. Durch den Einsatz dieser Proxys möchte Iran Instabilität im Nahen Osten und Europa fördern und Angriffe auf westliche Ziele durchführen. Besonders die Quds Force, eine Spezialeinheit des Iran, spielt eine zentrale Rolle, indem sie militärische Unterstützung in verschiedenen Regionen, darunter Bahrain, Irak und Syrien, leistet (Quelle).
Die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), die 1979 gegründet wurden, stehen im Verdacht, terroristische Aktivitäten zu unterstützen und wurden in mehreren Ländern, darunter die USA und Australien, als Terrororganisation eingestuft. Ein Beispiel für die Auswirkungen dieser aggressiven Außenpolitik ist der Anschlag auf das AMIA-Gebäude in Argentinien im Jahr 1994, bei dem 85 Menschen starben, der dem Iran zugeschrieben wird. Trotz internationaler Sanktionen und Isolation hat Iran seine Unterstützung für regionale Proxys, einschließlich der Houthis und Hezbollah, verstärkt (Quelle).
Die innenpolitische Lage im Iran
Die innenpolitische Situation im Iran ist geprägt von einer tiefen Krise des politischen Systems. Historisch niedrige Wahlbeteiligungen, zuletzt rund 40 % im Jahr 2024, zeugen von einem wachsenden Misstrauen der Bevölkerung in die Fairness und Transparenz der Wahlen. Der neue Präsident Masoud Peseschkian verspricht Reformen, wie das Ende der Sittenpolizei, doch er handelt im Rahmen der strengen Vorgaben von Khamenei, ohne echte Veränderungen herbeizuführen. Die wirtschaftliche Lage hat sich in den letzten zehn Jahren erheblich verschlechtert, was zu hoher Inflation und Arbeitslosigkeit führt. Mindestens 30 % der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze, und der Elendsindex lag 2023 bei über 60 % (Quelle).
Die zunehmende Unzufriedenheit in der Bevölkerung führt zu Protestwellen, insbesondere in benachteiligten Regionen. Sicherheitskräfte reagieren massiv auf diese Proteste, was das Misstrauen gegenüber der Zentralregierung verstärkt. Die ethnischen Minderheiten fühlen sich oft vernachlässigt und erhalten weniger staatliche Investitionen, was zu einer weiteren Unterentwicklung führt. Iran verfolgt eine aggressive Außenpolitik, um einen schiitischen Einflussbereich zu schaffen, und sucht Partnerschaften mit Ländern wie China und Russland, um den internationalen Sanktionen entgegenzuwirken (Quelle).