Am 7. März 2026 hat der US-Präsident Donald J. Trump eine entscheidende Proklamation zur Bekämpfung von Kartellen und ausländischen Terroristen im westlichen Hemisphäre veröffentlicht. In dieser Proklamation wird das Dismantlement solcher kriminellen Organisationen als zentrales Ziel formuliert. Die US-Verwaltung hat mehrere Kartelle und transnationale Gangs als ausländische Terrororganisationen eingestuft, was eine drastische Erhöhung der bereitgestellten Ressourcen zur Zerschlagung dieser Gruppen zur Folge hat. Diese internationalen Entitäten kontrollieren Territorien, erpressen politische Systeme und setzen gewaltsame Mittel ein, um ihre Macht zu sichern.
Ein weiterer Baustein der Proklamation ist die Gründung der Americas Counter Cartel Coalition, die vom Secretary of War initiiert wurde. Insgesamt haben sich 17 Länder verpflichtet, militärische Maßnahmen zu ergreifen, um die Bedrohungen durch diese Kartelle zu bekämpfen. Die Proklamation umfasst verschiedene Punkte, darunter die Koordination mit Verbündeten zur Entziehung von Kontrolle über Ressourcen und die Ausbildung der Militärs von Partnerstaaten zur effektiven Bekämpfung von Kartellen.
Militärische Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit
Der Verteidigungsminister Pete Hegseth hat lateinamerikanische Länder aufgefordert, eine aggressivere Haltung gegen Drogenkartelle einzunehmen. Er warnte, dass die Trump-Administration möglicherweise unilateral handeln könnte, wenn die Regierungen nicht entschlossen gegen kriminelle Organisationen vorgehen, die die Sicherheit der USA und ihrer Grenzen bedrohen. Hegseth trat bei der ersten „Americas Counter Cartel Conference“ auf, die im US Southern Command in Miami stattfand und von Verteidigungsvertretern alliierter lateinamerikanischer Regierungen besucht wurde. Anwesend waren auch militärische Führer und Präsidenten aus Ländern wie Argentinien, Honduras und der Dominikanischen Republik, die sich mit Trump treffen sollten.
Die Trump-Administration hat mexikanische und venezolanische Kartelle als ausländische Terrororganisationen eingestuft und einen „bewaffneten Konflikt“ mit ihnen erklärt. Dies hat bereits zu einer signifikanten militärischen Präsenz in Lateinamerika geführt, einschließlich 44 Bootsschlägen gegen Drogenhändler, die mindestens 150 Todesopfer forderten. Diese Strategie hat Unterstützung von konservativen Führern in der Region gefunden, wie etwa dem salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele, und jüngst hat Ecuador erstmals gemeinsame Operationen mit US-Truppen gegen organisierte Kriminalität durchgeführt.
Die Herausforderungen der organisierten Kriminalität
Der Kampf gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität stellt eine große Herausforderung für die internationale Gemeinschaft dar. Die Geschäftsfelder dieser Kriminalität umfassen nicht nur den Drogenhandel, sondern auch Geldwäsche, Menschenhandel, Schleusung, Waffenhandel und Cybercrime. Diese Aktivitäten schwächen Staaten mit fragilen Regierungsstrukturen und bedrohen die Stabilität der internationalen Ordnung. In diesem Kontext engagiert sich die Bundesregierung aktiv im Kampf gegen die organisierte Kriminalität durch bilaterale Maßnahmen, die Zusammenarbeit in der Europäischen Union (EU) und multilaterale Gremien.
Deutschland hat bilaterale Abkommen mit mehreren Staaten zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität geschlossen und Verbindungsbeamte des Bundeskriminalamts (BKA) an zahlreichen Botschaften eingesetzt. Auch auf internationaler Ebene ist Deutschland aktiv, beispielsweise als Gründungsmitglied der Financial Action Taskforce (FATF), die Empfehlungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erarbeitet hat. Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist ein zentraler Schwerpunkt der jährlichen Sitzung der „Kommission für Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege“ (VVK) der Vereinten Nationen, die auch die internationale Zusammenarbeit koordiniert.
Die Entwicklungen in den USA und Lateinamerika werfen Fragen auf, wie im Kampf gegen die organisierte Kriminalität ein Gleichgewicht zwischen militärischen Maßnahmen und der Wahrung von Menschenrechten sowie der Stärkung von Rechtsstaatlichkeit gefunden werden kann. Während die Zerschlagung krimineller Kartelle und Terrororganisationen von höchster Priorität ist, muss gleichzeitig die Integrität der politischen und rechtlichen Systeme gewahrt bleiben.
Für weitere Informationen zur Proklamation und den damit verbundenen Maßnahmen siehe die offizielle Seite der US-Regierung hier und ergänzende Berichte über die Konferenz und die Herausforderungen der organisierten Kriminalität hier sowie die internationale Zusammenarbeit im Bereich der organisierten Kriminalität hier.