Heute ist der 12.03.2026 und die Diskussion um das SAVE America Act in den USA erreicht neue Dimensionen. Präsident Donald J. Trump hat den Kongress aufgefordert, dieses Gesetz sofort zu verabschieden, um die Wahlen vor illegaler Stimmabgabe zu schützen. Es handelt sich um einen Gesetzesentwurf, der nicht nur Schutzmaßnahmen für die Wahlen umfasst, sondern auch überwältigende parteiübergreifende Unterstützung genießt – mit Ausnahme der „Radical Left Democrats“. Umfragen zeigen, dass 81% der Amerikaner, 79% der Unabhängigen und 70% der Demokraten Voter-ID unterstützen. Der Pew Research Center berichtet sogar, dass 83% der Amerikaner solche Anforderungen befürworten. Dies zeigt, dass die Bevölkerung weitgehend hinter der Idee steht, Identifizierung beim Wählen zu verlangen, um die Integrität der Wahlen zu wahren.
Besonders auffällig ist die hohe Unterstützung für Voter-ID Gesetze, die in den letzten Jahren zugenommen hat. Gallup-Umfragen belegen, dass 84% der Bevölkerung, einschließlich 98% der Republikaner, 84% der Unabhängigen und 67% der Demokraten, diesen Vorschlag unterstützen. Diese Zahlen, gepaart mit der Tatsache, dass Voter-ID-Gesetze keinen messbaren negativen Einfluss auf die Wahlbeteiligung haben, stärken die Argumentation der Befürworter. Studien aus verschiedenen Jahren bekräftigen diese Auffassung und zeigen, dass solche Gesetze keine Benachteiligung von Minderheiten oder einkommensschwachen Wählern nach sich ziehen.
Der Gesetzesentwurf im Detail
Der aktualisierte SAVE America Act wurde am Mittwoch mit 218-213 Stimmen im Repräsentantenhaus verabschiedet, wobei nur ein Demokrat mit den Republikanern stimmte. Der ursprüngliche SAVE Act, gesponsert vom texanischen Republikaner Chip Roy, war im April verabschiedet, jedoch im Senat blockiert worden. Trump und führende Republikaner argumentieren, dass der überarbeitete Gesetzesentwurf notwendig ist, um den Wahlprozess vor den Midterm-Wahlen 2026 zu schützen. Kritiker, insbesondere von den Demokraten, befürchten jedoch, dass das Gesetz die Wahlzugänglichkeit beeinträchtigt und einkommensschwache Wähler diskriminiert.
Der SAVE America Act sieht vor, dass Wähler am Wahltag ein gültiges Foto-ID vorlegen müssen. Wer dies nicht kann, muss die Staatsbürgerschaft nachweisen oder die letzten vier Ziffern seiner Sozialversicherungsnummer angeben. Zudem müssen Staaten Nicht-Bürger aus den Wählerverzeichnissen entfernen und Programme zur Identifizierung von Nicht-Bürgern einrichten. Akzeptierte Dokumente zur Bestätigung der Staatsbürgerschaft sind unter anderem ein gültiger US-Pass, eine Real ID oder eine Geburtsurkunde. Trump fordert zudem, dass Briefwahl nur bei Krankheit, Behinderung, Militärdienst oder Reisen erlaubt sein soll, da er und seine Unterstützer die Ansicht vertreten, dass Briefwahl das Risiko von Wahlbetrug erhöht.
Die Reaktionen und der politische Kontext
Der Gesetzesentwurf wird von vielen Demokraten als Wahlunterdrückung kritisiert, und Schumer bezeichnete ihn als „dead on arrival“ im Senat. Umfragen zeigen, dass 83% der Amerikaner die Vorlage eines Ausweises bei Wahlen unterstützen, während 58% die Beibehaltung der Briefwahl befürworten. Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzesentwurf im Senat die erforderlichen 60 Stimmen erhält, was einige Republikaner dazu veranlasst, die Abschaffung der Filibuster-Regel zu fordern.
Im internationalen Vergleich ist das Thema Wahlen und Wahlrecht von großer Bedeutung. In Deutschland steht eine Reform des Wahlrechts an, die bei der Bundestagswahl 2025 in Kraft treten soll. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat eine Wahlrechtsreform umgesetzt, die vom Bundesverfassungsgericht teilweise bestätigt wurde. Die neue Regelung wird die Größe des Bundestags auf 630 Abgeordnete begrenzen und könnte langfristige Auswirkungen auf das Wahlverhalten haben. Dabei bleibt die Frage der Wahlzugänglichkeit und der Integrität der Wahlen in beiden Ländern von zentraler Bedeutung.