Am Mittwochmorgen endeten die jüngsten Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland in Genf abrupt und frühzeitig. Präsident Wolodymyr Zelensky äußerte sich kritisch zu den Verhandlungen und stellte fest, dass es „nicht fair“ sei, dass US-Präsident Donald Trump die Ukraine häufiger zu Kompromissen auffordere als Russland. Diese Bemerkungen fielen zu Beginn der trilateralen Gespräche, die von den USA vermittelt wurden und die bereits die dritte Runde solcher Verhandlungen darstellen. Beide Seiten berichteten von schwierigen Fortschritten, und die zweite Sitzung der Gespräche dauerte nur zwei Stunden. Zelensky sieht möglicherweise eine „finale Phase“ in den Gesprächen, kritisiert jedoch Russland für das Verzögern des Fortschritts und die USA für die ungleiche Forderung an die Ukraine (Breitbart).
Die Gespräche finden kurz vor dem fünften Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine statt und sind von geringen Erwartungen auf einen Durchbruch geprägt. Die Konfliktparteien liegen in zwei grundlegenden Fragen weit auseinander: Russland verlangt international anerkanntes Eigentum an besetztem Gebiet in der Ostukraine und Sicherheitsgarantien von westlichen Partnern, insbesondere den USA, nach einem möglichen Waffenstillstand. Während Russland derzeit etwa 20% des ukrainischen Territoriums kontrolliert, lehnt die Ukraine unter Zelensky die russischen Forderungen ab und bezeichnet diese als „großen Fehler“, dem Aggressor etwas zu überlassen. Unterstützung für Selenskyjs Position kommt von mehreren europäischen Führern und dem NATO-Chef (CBS News).
Der Verlauf der Verhandlungen
Die Gespräche in Genf sind eine Fortsetzung der trilateralen Verhandlungen, die im Januar und Februar in Abu Dhabi stattfanden. US-Chefunterhändler Steve Witkoff wird erwartet, während der russische Verhandler Wladimir Medinski, der bei den vorherigen Runden fehlte, nun an den Verhandlungen teilnimmt. Medinski bezeichnete die Gespräche als „schwierig, aber sachlich“, während der ukrainische Verhandler Rustem Umerov sie als „intensiv und substanziell“ charakterisierte. Beide Seiten scheinen sich jedoch darüber einig zu sein, dass ein funktionierender Friedensvertrag erhebliche Zugeständnisse von der Ukraine erfordern würde, die ein Referendum der Bevölkerung nötig machen würden (Tagesschau).
Zelensky betonte, dass er den Ukrainern eine Geschichte verkaufen müsse, in der das Land als Sieger aus dem Konflikt hervorgeht, um ein positives Ergebnis im Referendum zu erzielen. Er warnte, dass Zugeständnisse an Russlands Forderungen und die Übergabe des verbleibenden Teils der Donbas-Region als „erfolglos“ angesehen werden würden. Die Menschen würden ihm und den USA dies emotional niemals verzeihen. Ein Waffenstillstand, bei dem ukrainische Soldaten an der Frontlinie bleiben können, wäre für die ukrainische Bevölkerung akzeptabler, um die humanitären Fragen und Sicherheitsgarantien zu fokussieren (Breitbart).
Die humanitäre Lage und militärische Angriffe
Die Situation in der Ukraine bleibt angespannt. Am Dienstag meldete die ukrainische Luftwaffe, dass Russland 396 Drohnen und 29 Raketen gestartet hat, von denen 25 Raketen und 367 Drohnen abgefangen wurden. Zelensky bezeichnete den Angriff als Beweis dafür, dass Moskau die Friedensbemühungen missachtet. Der Krieg hat Millionen von Ukrainern zur Flucht gezwungen und etwa 15.000 Zivilisten das Leben gekostet, laut den Vereinten Nationen. Die Kälte des Winters und Angriffe auf die Energieinfrastruktur führen zu Strom-, Wasser- und Heizungsengpässen, was die humanitäre Lage weiter verschärft (CBS News).
Die Gespräche zwischen Ukraine, Russland und den USA sind ein komplexes und dynamisches Unterfangen, das nicht nur die geopolitischen Interessen der Staaten widerspiegelt, sondern auch das Schicksal von Millionen von Menschen in der Ukraine beeinflusst. Die kommenden Wochen und Monate werden entscheidend sein, um zu sehen, ob eine Einigung in Sicht ist oder ob die Konfliktparteien weiterhin in ihren Positionen verharren werden.