Am 23. Februar 2026 hat Zia Yusuf, der Shadow Home Secretary von Reform UK, eine Reihe von radikalen Einwanderungsgesetzen angekündigt, die darauf abzielen, die Nettoimmigration auf einen negativen Wert zu reduzieren. In einer klaren Ansage erklärte Yusuf, dass neue Ankünfte aus Ländern, die sich weigern, illegale Migranten zurückzunehmen, blockiert werden sollen. Besonders genannt wurden Afghanistan und Pakistan. Er betonte die Notwendigkeit eines sozialen Vertrags zwischen dem Staat und seinen Bürgern, wobei der Staat für Sicherheit und Schutz sorgen müsse. Dies sei eine Verantwortung, die die bisherigen Parteien versäumt hätten, was dazu führe, dass dieser soziale Vertrag gebrochen sei.

Im Rahmen einer Reform UK-Regierung plant man, alle illegalen Migranten abzuschieben, wobei die Zielmarke für die erste Amtszeit über 600.000 Personen beträgt. Um dies zu erreichen, sollen Visa-Beschränkungen für Länder eingeführt werden, die ihre illegalen Migranten nicht akzeptieren, darunter Afghanistan, Eritrea, Pakistan, Somalia, Sudan und Syrien. Darüber hinaus sieht die Strategie vor, sich von der Europäischen Menschenrechtskonvention (ECHR) zurückzuziehen, um die Abschiebungen zu erleichtern. Ein geplanter „Polanski-Gesetz“ würde die Unterstützung illegaler Migration kriminalisieren und mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestrafen.

Strategien zur Bekämpfung von Extremismus

Yusuf kündigte auch an, das bestehende Anti-Terror-Programm „Prevent“ zu reformieren, um sich stärker auf den islamistischen Extremismus zu konzentrieren. In diesem Kontext plant er automatische Durchsuchungen für Personen mit mehreren Verdachtsmeldungen. Außerdem sollen Organisationen wie die Muslim Brotherhood und Irans IRGC als terroristische Vereinigungen eingestuft werden. Diese Maßnahmen sollen nicht nur die Sicherheit erhöhen, sondern auch die öffentliche Ordnung wiederherstellen.

Ein weiterer zentraler Punkt der Reform UK-Politik ist der Schutz des christlichen Erbes Großbritanniens. Hierbei wird angestrebt, den Kauf von Kirchen durch andere Glaubensgemeinschaften für andere Zwecke zu verhindern. Diese Ansätze reflektieren eine tiefergehende gesellschaftspolitische Diskussion über Identität und Kultur, die in der britischen Gesellschaft derzeit geführt wird. Yusuf beschreibt die gegenwärtige Situation als nationale Sicherheitsnotlage, die durch Probleme an den Grenzen, steigende Messergewalt und die Belastung öffentlicher Dienste durch Masseneinwanderung und Extremismus gekennzeichnet ist.

Operation Restoring Justice

Im Zuge dieser Entwicklungen wurde am 26. August 2025 der Plan „Operation Restoring Justice“ von Nigel Farage und Zia Yusuf vorgestellt, der am 5. September 2025 auf der Next Step Conference weitere Aufmerksamkeit erhielt. Reform UK hat sich zum Ziel gesetzt, die Kernversprechen zur Einwanderung aus ihrem Manifest von 2024 zu ergänzen. Trotz der Tatsache, dass die Partei derzeit nur über vier Abgeordnete verfügt, führt sie in vielen Umfragen und gewinnt zunehmend an Unterstützung.

Ein zentrales Element des Plans ist die Abschaffung des Human Rights Act 1998 (HRA) zugunsten eines „British Bill of Rights“. Dies würde auch einen Rückzug aus der ECHR nach sich ziehen, was rechtliche und politische Herausforderungen mit sich bringt, insbesondere in Bezug auf die Devolution. Der ECHR ist im Belfast (Good Friday) Agreement von 1998 verankert, was Bedenken über die Auswirkungen eines Rückzugs auf den Friedensprozess aufwirft. Reform UK plant, bestehende Unzulässigkeitsbestimmungen für Asylsuchende, die illegal ankommen, auszuweiten. Dies wirft Fragen zur Definition von „illegalen Migranten“ auf.

Die geplante Gesetzgebung zur illegalen Migration, die sogenannte „Mass Deportation Bill“, sieht eine Pflicht zur Abschiebung von „illegalen Migranten“ vor und könnte für fünf Jahre gelten. Eine Überprüfungsklausel wird ebenfalls in Betracht gezogen. Reform UK beabsichtigt, die Auswirkungen ihrer Vorschläge weiterhin zu diskutieren, während die nächste UK-Wahl bis spätestens August 2029 stattfinden soll. Die Diskussion über die Einwanderungspolitik und deren gesellschaftliche Auswirkungen bleibt also weiterhin hochaktuell und von zentraler Bedeutung für die britische Politik.

Für weitere Informationen können Sie die vollständige Quelle hier einsehen sowie die Details zu den rechtlichen Aspekten unter diesem Link nachlesen.