Britische Regierung plant Abschaffung von Geschworenenverfahren zur Justizreform

Heute ist der 11.03.2026. In Großbritannien hat die linksgerichtete Regierung unter Vizepremierminister und Justizminister David Lammy einen bedeutsamen Schritt in Richtung einer umfassenden Reform des Justizsystems unternommen. Die Pläne zur Abschaffung von Geschworenenverfahren für die meisten Fälle haben eine wichtige Hürde genommen, nachdem die Abgeordneten des Parlaments die Gesetzgebung unterstützt haben, um sie in die nächste Phase des Gesetzgebungsprozesses zu bringen. Dieser Vorschlag würde eine jahrhundertealte englische Rechtstradition verändern, um die Rückstände bei Gerichtsverfahren zu reduzieren, die derzeit bei etwa 80.000 Fällen liegen und ohne Reformen bis 2035 auf über 200.000 anwachsen könnten (Breitbart).

Die geplante Maßnahme sieht vor, das Recht auf ein Geschworenenverfahren für Fälle abzuschaffen, in denen der Angeklagte mit bis zu drei Jahren Gefängnis konfrontiert ist. Stattdessen würde ein einzelner Richter über das Schicksal des Angeklagten entscheiden. Diese Reform ist Teil eines größeren Plans von Lammy, der eine umfassende Modernisierung des britischen Justizsystems beinhaltet, einschließlich digitaler Lösungen und einer Erhöhung der verfügbaren Gerichtstage. Die Regierungsvertreter warnen, dass der Rückstand in den Gerichten „schlimmer werden wird, bevor es besser wird“ (Independent).

Dringlichkeit der Reformen

In einer aktuellen Debatte haben viele Abgeordnete, darunter Charlotte Nichols, ihre Bedenken geäußert. Nichols, die selbst ein Opfer von Vergewaltigung ist, beschuldigte die Regierung, die Thematik zu instrumentalisieren. Über 3.200 Anwälte haben sich zudem in einem Brief an die Regierung gewandt, in dem sie eine Rücknahme der Pläne fordern und argumentieren, dass die Begründung zur Reduzierung der Rückstände nicht evidenzbasiert sei. Kirsty Brimelow KC, die Vorsitzende des Bar Council, hat den klaren Widerstand der Anwaltschaft gegen die Einschränkung von Geschworenenverfahren hervorgehoben und die Regierung aufgefordert, die Gesetzgebung zu überdenken (Breitbart).

Die Reformmaßnahmen sollen bis 2028 umgesetzt werden und basieren auf drei „Säulen“: Reform, Investition und Modernisierung. Die britische Regierung plant Investitionen in Höhe von 2,7 Milliarden Pfund für Gerichte und Tribunale sowie 287 Millionen Pfund für die Instandsetzung von Gerichtsgebäuden. Ein positiver Ausblick prognostiziert, dass der Rückstand bis Ende der Legislaturperiode auf 83.000 Fälle sinken könnte (Independent).

Ein Blick auf die Herausforderungen

Die geplanten Änderungen sind jedoch nicht ohne Kontroversen. Kritiker befürchten, dass die Abschaffung der Geschworenenverfahren das Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit und die demokratischen Institutionen gefährden könnte. Sie argumentieren, dass Geschworene einen Querschnitt der Bevölkerung darstellen und in der Lage sind, unabhängig zu entscheiden, während Berufsrichter als weniger repräsentativ und anfälliger für politische Einflüsse angesehen werden. Lammy plant, die Zahl der Geschworenenverfahren bei Straftaten mit einer voraussichtlich geringeren Freiheitsstrafe zu halbieren, und will diese nur noch bei schweren Straftaten wie Mord, Raub und Vergewaltigung zum Einsatz kommen lassen (Tagesschau).

Ein Beispiel, das die Dringlichkeit der Reformen verdeutlicht, ist der Fall von Katie Catt, die sechs Jahre auf ein Urteil wartete, nachdem sie 2017 Anzeige erstattet hatte. Ihre Geschichte zeigt die enormen Wartezeiten und die Herausforderungen im aktuellen System, das bereits mit überfüllten Gefängnissen und einer Rekordzahl an Inhaftierten in Untersuchungshaft zu kämpfen hat (Tagesschau).

Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um zu beobachten, wie sich diese Reformen entwickeln und ob die Regierung in der Lage ist, den Rückstand im Justizsystem tatsächlich zu verringern, während gleichzeitig die Rechte der Angeklagten gewahrt bleiben.