In den letzten Jahren hat die internationale Gemeinschaft verstärkt auf die Herausforderungen reagiert, die vom Iran ausgehen. Besonders die USA haben unter verschiedenen Regierungen versucht, den Einfluss Teherans zu verringern. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, äußerte sich kürzlich dazu in einem Interview mit Fox Business Network. Er betonte, dass die Unterstützung durch die U.N. bei Sanktionen gegen Iran nützlich gewesen sei und dass einige Länder auf einen „Stempel des internationalen Rechts“ angewiesen sind, um aktiv zu werden. Waltz sieht jedoch auch die Notwendigkeit von Reformen innerhalb der U.N. und weist darauf hin, dass einige Gremien „unreformierbar“ sind, was zur US-Rückzug aus dem Menschenrechtsrat geführt hat. Diese Diskussionen sind besonders relevant, da die U.N. am 28. August 2025 umfassende wirtschaftliche und militärische Sanktionen gegen Iran wieder eingeführt haben, nachdem Teheran nicht ausreichend mit internationalen Inspektoren kooperierte und seine nuklearen Aktivitäten ausweitete.
Waltz hob hervor, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Iran, einschließlich des Rückgangs der Währung und der Devisenreserven, teilweise auf die von Präsident Trump initiierte maximalen Druckkampagne zurückzuführen sind. Diese Kampagne zielt darauf ab, die wirtschaftliche Basis des Iran zu untergraben und dessen Einfluss im Nahen Osten zu minimieren. Recent protests in Iran, die von Händlern ausgelöst wurden, zeigen, wie tief die wirtschaftlichen Probleme im Land verwurzelt sind. Die U.N. hat durch die Implementierung von „Snapback“-Sanktionen auch einen weiteren Schritt unternommen, um die iranische Wirtschaft zu isolieren. Es ist zu beachten, dass die Islamische Revolutionäre Garde (IRGC) etwa die Hälfte der iranischen Wirtschaft kontrolliert, was ihre Kontrolle über die Bevölkerung aufrechterhält.
Maximale Druckkampagne gegen Iran
Parallel zu den U.N. Maßnahmen hat der US-Abgeordnete Zach Nunn das „Maximum Pressure Act“ vorgestellt, um Iran für seine globalen Terroraktivitäten zur Rechenschaft zu ziehen. Dieses Gesetz, das von 37 Mitgliedern des Kongresses mitgetragen wird, zielt darauf ab, die härtesten Sanktionen gegen Iran zu verhängen, um dessen Finanzierung von Terrorismus im Nahen Osten zu verhindern. Nunn kritisierte die Biden-Administration für ihre unzureichende Durchsetzung von Sanktionen, die es dem Regime ermöglicht haben, Angriffe auf Israel und die USA zu orchestrieren. Besonders dramatisch war der Angriff von Hamas am 7. Oktober 2023, der mit iranischer Unterstützung stattfand und schwere Verluste forderte, darunter auch amerikanische Bürger.
Der „Maximum Pressure Act“ sieht vor, Iran für die Angriffe vom 7. Oktober verantwortlich zu machen und die 6 Milliarden Dollar, die als Lösegeld gezahlt wurden, an einen Fonds für amerikanische Terroropfer zu überweisen. Darüber hinaus soll die Gesetzgebung die Möglichkeit bieten, neue iranische Banken zu sanktionslisten und Berichte über iranische Geheimdienstaktivitäten in den USA zu verlangen. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, den Druck auf Iran zu erhöhen und den Weg zu einer nuklearen Bewaffnung zu versperren.
Ein komplexes geopolitisches Umfeld
Die Rückkehr zu Sanktionen gegen Iran ist das Ergebnis einer langen Geschichte von Konflikten und Missverständnissen. Die Ursprünge der Sanktionen reichen bis in das Jahr 1979 zurück, als nach der Geiselnahme von US-Diplomaten in Teheran Sanktionen verhängt wurden. Im Laufe der Jahre hat die internationale Gemeinschaft immer wieder auf die iranische Nuklearpolitik reagiert, zuletzt mit der Aktivierung des Snapback-Mechanismus durch Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Diese Maßnahmen sollen Iran dazu bewegen, internationale Verpflichtungen wieder einzuhalten, was jedoch nicht ohne Risiken ist.
Die iranische Regierung hat die Sanktionen als „illegal und ungerechtfertigt“ zurückgewiesen und drohte mit einer „proportionalen und angemessenen“ Reaktion, einschließlich der Möglichkeit, den Atomwaffensperrvertrag zu verlassen. Präsident Masoud Pezeshkian warnte, dass die Wiederherstellung der Sanktionen die diplomatischen Bemühungen gefährden könnte. In der Tat sind die wirtschaftlichen Auswirkungen der Sanktionen erheblich und könnten den Zugang Irans zu globalem Banking und internationalem Handel stark einschränken. Analysten befürchten, dass der Druck auf Iran auch zu einer weiteren Eskalation führen könnte.
In dieser komplexen geopolitischen Landschaft bleibt die Frage, wie die internationale Gemeinschaft weiterhin effektiv auf die Herausforderungen reagieren kann, die vom Iran ausgehen, während sie gleichzeitig versucht, einen Weg zu friedlichen Verhandlungen zu finden.