Heute ist der 30.03.2026. Inmitten eines angespannten geopolitischen Klimas hat die Knesset, das israelische Parlament, ein Rekordverteidigungsbudget von 45,8 Milliarden US-Dollar genehmigt. Dieser Schritt erfolgt vor dem Hintergrund eines seit zwei Monaten andauernden Krieges im Iran. Die israelische Militärführung hat sich in dieser Zeit als äußerst effektiv erwiesen und konnte hochrangige iranische Offizielle, darunter den Obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei, durch präzise Luftangriffe eliminieren. Diese militärischen Erfolge wurden insbesondere während der Krisen, die durch den Angriff von Hamas am 7. Oktober 2023 und den darauffolgenden Gaza-Krieg ausgelöst wurden, erzielt. [Quelle]
Die Genehmigung des Budgets fällt mit einem Gesamtbudget für das Haushaltsjahr 2026 von etwa 271 Milliarden US-Dollar zusammen. Koalitionswhip Ofir Katz bezeichnete die neuen Mittel als positiv für Israel und seine Bürger, insbesondere in Bereichen wie Verteidigung, Wohlfahrt, Bildung und Gesundheit. Doch nicht alle sind mit der Entscheidung einverstanden. Oppositionsführer Yair Lapid kritisierte das hohe Verteidigungsbudget scharf und bezeichnete die Ausgaben für Regierungsprojekte unter Premierminister Benjamin Netanyahu als „vollständig für die Korrupten“. Lapid kündigte an, alles rückgängig zu machen, was er als Bestechung empfindet, und übte scharfe Kritik an der ultraorthodoxen Gemeinschaft der Haredim, die sich weigert, Militärdienst zu leisten.
Politische Spannungen und Militärische Strategien
Um das Budget zu verabschieden, sah sich Netanyahu gezwungen, ein Gesetz zurückzuziehen, das den Haredim eine permanente Ausnahme vom Militärdienst gewährt hätte. Trotz dieser Zugeständnisse blieben die orthodoxen Parteien an seiner Seite. Oppositionelle äußerten sich empört über die Finanzierung ultraorthodoxer Institutionen, die in dem neuen Budget um 255 Millionen US-Dollar erhöht wurde. Einige Abgeordnete der Opposition gaben sogar an, die Finanzierung versehentlich unterstützt zu haben. Netanyahu verfolgt mit diesem Budget das Ziel, die militärischen Anstrengungen in Iran und Libanon zu stärken und eine mögliche Regierungskrise zu vermeiden, da die nächste Wahl für Oktober angesetzt ist, möglicherweise aber auch schon im September stattfinden könnte.
Finanzminister Bezalel Smotrich lobte das neue Budget und betonte, dass es sich um die Lebenshaltungskosten kümmere und die geopolitische sowie diplomatische Position Israels verbessern würde. Diese Argumentation könnte in einem gespaltenen politischen Klima jedoch auf Widerstand stoßen.
Internationale Perspektiven
Während Israel sich auf die militärische Auseinandersetzung konzentriert, äußert der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi seine Besorgnis über die Gefahr, die der Krieg im Golf darstellt. In einer Rede appellierte er an US-Präsident Donald Trump, den Konflikt zu beenden und warnte vor den gefährlichen Folgen einer Fortsetzung des Krieges. Al-Sisi spricht in seinem Aufruf im Namen der Menschheit und der Friedensliebenden und richtete eine direkte Botschaft an Trump, um Unterstützung beim Beenden des Konflikts zu erbitten. Diese internationalen Rufe verdeutlichen die weitreichenden Auswirkungen, die der Krieg im Iran nicht nur auf die Region, sondern auch auf die globalen politischen Dynamiken hat. [Quelle]