Heute ist der 20.03.2026. Die geopolitischen Spannungen im Nahen Osten haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Der Iran, unter der Führung seines Außenministers Abbas Araghchi, hat die britische Regierung scharf kritisiert. In einem Telefonat mit London warf er Großbritannien vor, die US-geführte Operation Epic Fury zu unterstützen, und bezeichnete die britische Haltung als „negativ und voreingenommen“ (Breitbart). Iran fordert nicht nur die USA und Israel auf, ihre Angriffe zu stoppen, sondern verlangt auch von Großbritannien, jegliche militärische Zusammenarbeit mit „zionistischen… terroristischen Netzwerken“ einzustellen.

Die Operation Epic Fury, die am 28. Februar 2026 begann, wurde als Reaktion auf die jüngsten US-Iran-Verhandlungen in Genf gestartet. Diese Gespräche, die zunächst vielversprechend erschienen, endeten in Chaos, als innerhalb weniger Stunden nach den Zusicherungen der beiden Seiten Bomben auf iranisches Territorium abgeworfen wurden. Die Angriffe, die darauf abzielten, hochrangige iranische Führungsfiguren auszuschalten, führten zu verheerenden Zivilopfern, darunter der Tod von fast 100 Kindern in einer Mädchenschule in Minab. Diese tragischen Ereignisse werfen schwerwiegende Fragen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der militärischen Maßnahmen auf.

Rechtliche Implikationen der Angriffe

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Operation Epic Fury sind äußerst komplex. Laut Artikel 2(4) der UN-Charta ist die Androhung oder der Einsatz von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates grundsätzlich verboten. Die einzigen Ausnahmen sind die Sicherheitsratsautorisierung oder das Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung gemäß Artikel 51. Bei den Angriffen auf den Iran wurde jedoch keine Sicherheitsratsautorisierung beantragt, und Iran stellte zu diesem Zeitpunkt keine Bedrohung für die USA oder Israel dar. Der US-Direktor für nationale Geheimdienste hatte erst im März 2025 erklärt, dass Iran keine Atomwaffen baue, und die IAEA bestätigte das Fehlen eines systematischen Waffenprogramms (International Policy).

Völkerrechtler kritisieren die Angriffe scharf als Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta, wobei Experten argumentieren, dass die Ausnahmen für Selbstverteidigung eng begrenzt sind. Es gibt keinen Beweis für eine unmittelbare Gefahr eines Angriffs des Iran auf Israel oder die USA. Diese Sichtweise wird von Fachleuten wie Kai Ambos und Franz Meier geteilt, die darauf hinweisen, dass die Rechtfertigung der US-amerikanischen Angriffe als humanitäre Intervention nicht haltbar ist. Historische Beispiele wie der Kosovo-Krieg zeigen, dass solche Interventionen nicht allgemein anerkannt sind und die Erosion des Völkerrechts gefährden könnten (Deutschlandfunk).

Politische Reaktionen und langfristige Folgen

Die britische Regierung hat auf die iranischen Vorwürfe reagiert und betont, dass Großbritannien nicht an den ursprünglichen Angriffen beteiligt war. Ein Sprecher des Premierministers erklärte, dass die USA britische Stützpunkte für spezifische defensive Zwecke nutzen dürfen. Iran sieht dies jedoch als eine Form der Aggression und hat gewarnt, dass jede Unterstützung der USA in der Geschichte der bilateralen Beziehungen vermerkt wird.

Die aktuellen Entwicklungen könnten langfristige Folgen für die Stabilität in der Region haben. Experten warnen, dass die Operation Epic Fury zu einem Machtvakuum im Iran führen könnte, ähnlich der Situation nach der Invasion im Irak 2003. Zudem könnte die explizite Abkehr der US-Regierung von rechtlichen Normen die internationale Ordnung untergraben und die Möglichkeit eines anhaltenden militärischen Engagements erhöhen.

In diesem Kontext wird es immer wichtiger, die rechtlichen Normen für das Zusammenleben der Staaten zu wahren und die Stimme des Völkerrechts zu stärken. Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul haben sich zurückhaltend zur völkerrechtlichen Einordnung der Angriffe geäußert, während Rolf Mützenich von der SPD präventive Angriffe als völkerrechtswidrig kritisiert. Die Debatte um das Völkerrechtsdilemma, in dem sich die Staaten befinden, wird angesichts dieser Entwicklungen immer relevanter.