Opposition in Spanien erlangt Mehrheit gegen Amnestie für illegale Migranten

Heute ist der 19.03.2026. In Spanien hat ein Antrag der Opposition, der die Regierung von Premierminister Pedro Sánchez auffordert, ihre umstrittenen Pläne zur Gewährung von Amnestie für 500.000 illegale Migranten sofort zurückzuziehen, eine absolute Mehrheit im Kongress der Abgeordneten erhalten. Diese Entscheidung kommt in einem Kontext, in dem Sánchez mit seinem Vorhaben, legale Aufenthaltserlaubnisse für eine große Anzahl von Migranten zu erteilen, auf Widerstand stößt. Der Antrag wurde von einer Koalition aus der Mitte-rechts-Partei Volkspartei (PP), der anti-Migrationspartei Vox, der katalanischen Partei Junts und der konservativen Navarrese Volksunion (UNP) initiiert und erhielt 176 Stimmen, während 172 Stimmen von den linken Parteien Spaniens, der baskischen Nationalistenpartei und der kanarischen Koalition stammten.

Der spanische Premierminister hatte Ende Januar angekündigt, dass seine Regierung im Rahmen einer Allianz mit der far-left Bewegung legale Aufenthaltserlaubnisse für 500.000 illegale Migranten gewähren wolle, sofern diese eine lockere Liste von Anforderungen erfüllen. Geplant ist, die Amnestie durch ein königliches Dekret zu gewähren, was Sánchez die Notwendigkeit der parlamentarischen Genehmigung erspart. Eine Mehrheit der Spanier äußert sich jedoch gegen diese Pläne, da sie befürchten, dass bis zu 1,2 Millionen Menschen von der Amnestie profitieren könnten, wenn auch Familienzusammenführungsleistungen berücksichtigt werden.

Widerstand im Parlament und öffentliche Meinung

Die Volkspartei hat klar gemacht, dass eine Mehrheit im Kongress den Plan der Regierung zur massenhaften Regularisierung von Einwanderern abgelehnt hat. Der Antrag, der nun auf dem Tisch liegt, fordert die Regierung auf, Rückführungsanordnungen effektiv durchzusetzen und Migrationsabkommen mit Drittstaaten zu überprüfen. Auch die Abschiebung von Ausländern, die schwere Straftaten begangen haben oder Wiederholungstäter sind, solle sichergestellt werden. In einer hitzigen Debatte beschuldigte die Abgeordnete Sofía Acedo die Regierung, den Status von „tausenden von Kriminellen“ legalisieren zu wollen, da die Amnestiepläne eine Bestimmung enthalten, die es Personen ohne Führungszeugnis erlaubt, eine eidesstattliche Erklärung abzugeben.

Die Stimmung innerhalb der Bevölkerung ist gespalten. Während viele die Argumente der Opposition unterstützen, gibt es auch eine signifikante Anzahl von Menschen, die die Pläne Sánchez’ verteidigen. Der Premierminister selbst hat wiederholt betont, dass Spanien den Weg der „Würde, Gemeinschaft und Gerechtigkeit“ wählt. Er beschreibt die Regularisierung als geordneten Weg zur Aufenthaltsgenehmigung für Menschen, die bereits in die spanische Gesellschaft integriert sind. Sánchez’ Erlass, der voraussichtlich im April in Kraft tritt, lehnt die restriktiven Maßnahmen in vielen Teilen Europas und der USA ab und basiert auf einer Bürgerinitiative, die von mehr als 700.000 Menschen unterstützt wurde.

Einwanderung als zentrales Thema

Die Diskussion um Migration in Spanien ist komplex und vielschichtig. Seit der Jahrtausendwende hat sich Spanien zu einem Hauptzielland internationaler Migration entwickelt. Etwa ein Viertel der spanischen Bevölkerung hat ausländische Wurzeln, und die Zahl der im Ausland geborenen Einwohner:innen hat sich vervierfacht. Der demografische Wandel vollzieht sich weiterhin, und die Einwanderungspolitik Spaniens priorisiert Menschenrechte und Integration. Im Jahr 2022 pendelte sich das jährliche Nettovolumen der Einwanderung auf über 500.000 Menschen ein, vor allem getrieben durch Beschäftigungsmöglichkeiten in Landwirtschaft, Bauwesen und Gastgewerbe.

Die öffentliche Wahrnehmung von Migration ist in Spanien überwiegend positiv, insbesondere aufgrund der hohen Zahl lateinamerikanischer Migrant:innen. Dennoch gibt es latente Unzufriedenheit, die die öffentliche Meinung über Einwanderung beeinflussen könnte, besonders angesichts der politischen Rhetorik von Parteien wie VOX, die Unzufriedenheit über Migration für ihre Zwecke nutzen. Die spanische Gesellschaft zeigt sich jedoch insgesamt offen gegenüber Einwanderung, auch wenn Vorurteile gegenüber bestimmten Herkunftsgruppen, insbesondere aus Marokko, verbreitet sind.

In diesem Spannungsfeld zwischen der Notwendigkeit, humanitäre Aspekte zu berücksichtigen, und dem Druck, migrationspolitisch Verantwortung zu übernehmen, wird sich zeigen, wie sich die Pläne von Premierminister Sánchez entwickeln werden und welche Auswirkungen sie auf die spanische Gesellschaft und Politik haben werden.