In Großbritannien formiert sich eine neue politische Bewegung, die das Asylsystem grundlegend reformieren möchte. Die Reform UK Partei, unter der Führung von Nigel Farage, hat angekündigt, die Abschiebung von potenziell Hunderttausenden illegaler Migranten zu planen, die in den letzten fünf Jahren Asyl erhalten haben. Dies könnte den Status von mehr als 400.000 Personen betreffen, die entweder illegal eingereist sind, ihre Visa überschritten haben oder aus als sicher geltenden Herkunftsländern stammen. Die Partei plant, alle erfolgreichen Asylanträge der letzten fünf Jahre zu überprüfen, um diese Personen zu identifizieren und gegebenenfalls abzuschieben. (Quelle)
Die Reform UK Partei hat diese Maßnahmen als notwendig erachtet, um die Sicherheit im Land zu gewährleisten. Farage bezeichnete die derzeitige Situation als nationale Notlage und äußerte Bedenken hinsichtlich potenzieller Terrorgefahren sowie sozialer Risiken, insbesondere für Frauen. An einem Samstag überquerten 602 Migranten den Ärmelkanal, was den höchsten täglichen Wert seit Februar darstellt und die Gesamtzahl der Ankünfte in diesem Jahr bereits auf über 6.000 ansteigen ließ. Die gegenwärtige Regierung, unter Premierminister Sir Keir Starmer, hat mehr illegale Grenzübertritte verzeichnet als jede ihrer Vorgängerregierungen. (Quelle)
Politische Reaktionen und Strategien
Die Reform UK Partei plant, jährlich 188.000 illegale Migranten abzuschieben, indem fünf Abschiebeflüge pro Tag betrieben werden. Zia Yusuf, der Schattenminister für Inneres, stellte klar, dass alle, die illegal eingereist sind oder ihre Visa überschritten haben, deportiert werden sollen. Diese Politik wird von anderen Parteien, wie den Liberal Democrats, als unrealistisch kritisiert, die stattdessen eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge und die Einrichtung von sogenannten Nightingale-Verarbeitungszentren fordern. (Quelle)
Zusätzlich plant die Reform UK Partei, die Europäische Menschenrechtskonvention zu verlassen, um ihre Migrationspolitik durchzusetzen. Auch die konservative Partei hat ähnliche Pläne, da sie eine „Removals Force“ anstrebt, die 150.000 Migranten pro Jahr abschieben soll. Chris Philp, Schattenminister für Inneres der Konservativen, erklärte, dass illegale Migranten „innerhalb einer Woche nach ihrer Ankunft“ abgeschoben werden sollen. (Quelle)
Gesetzliche Rahmenbedingungen und Herausforderungen
Der Hintergrund dieser politischen Entwicklungen ist durch eine Reihe von Gesetzen geprägt, die seit dem Brexit in Großbritannien erlassen wurden. Der Nationality and Borders Act 2022 und der Illegal Migration Act 2023 sind Teil eines umfassenden Plans zur Reform des Asylsystems, der darauf abzielt, illegale Einwanderung zu unterbinden und die Rechte von Asylbewerbern in Großbritannien zu verschärfen. So wurde beispielsweise die Unterscheidung zwischen legal und illegal eingereisten Antragstellern im Juni 2023 aufgehoben, und ab Januar 2023 gelten strengere Regeln für den Familiennachzug. (Quelle)
Im Kontext dieser Entwicklungen hat die britische Regierung auch Pläne zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern in Balkanstaaten für 2025 angekündigt. Diese Maßnahmen sind Teil eines umfassenden Ansatzes, um die Nettozuwanderung zu reduzieren und die bestehenden Herausforderungen im Asylsystem anzugehen. Die kommenden Wahlen könnten entscheidend sein, um zu bestimmen, in welche Richtung sich die britische Asylpolitik entwickeln wird. (Quelle)