Marine Le Pen, die Führerin der französischen rechtsextremen Partei National Rally, steht vor einer entscheidenden Wendung in ihrer politischen Karriere. Sie hat angekündigt, dass sie nicht für die Präsidentschaft kandidieren wird, falls ein Pariser Berufungsgericht anordnet, dass sie eine elektronische Fußfessel tragen muss. Dieses Gerichtsurteil wird am 7. Juli erwartet und könnte ihre Ambitionen für die Wahl 2027 ernsthaft gefährden. Le Pen ist gegen ein Urteil aus dem März 2025 in Berufung gegangen, das sie und andere Mitglieder ihrer Partei für den Missbrauch von EU-Parlamentsmitteln zwischen 2004 und 2016 für schuldig befand. Die Vorwürfe beziehen sich darauf, dass Angestellte, die für das Parlament eingestellt wurden, angeblich für die Partei arbeiteten, was gegen die EU-Vorschriften verstößt.
Die Problematik ist nicht nur rechtlicher Natur. Le Pen äußerte, dass sie nicht kampagnisieren könne, wenn sie mit einer Fußfessel ausgestattet ist, da es schwierig sei, Wähler bei Abendveranstaltungen zu treffen. Sie hat in einem Interview mit dem Sender BFM betont, dass die Entscheidung über ihre Kandidatur nicht in ihren Händen liege, sondern von drei Richtern getroffen werde. Sie zeigt sich zunehmend pessimistisch hinsichtlich ihrer Chancen im Gerichtsverfahren und diese Unsicherheit hindert ihre Partei daran, die Präsidentschaftskampagne zu starten. Derzeit führt Le Pen die Umfragen für die erste Wahlrunde an.
Politische Perspektiven und Nachfolge
Im Falle einer Verurteilung könnte Le Pen mit einem Verbot für öffentliche Ämter oder der Anordnung zur Trage einer elektronischen Fußfessel bestraft werden. Sie hat jedoch bereits angekündigt, dass ihr 30-jähriger Protegé Jordan Bardella an ihrer Stelle kandidieren wird, falls das Gericht ihre Kandidatur für die vierte Präsidentschaftswahl verhindert. Bardella, der derzeitige Vorsitzende der Nationalen Rallye, wird von Le Pen unterstützt, und die beiden planen, nach den Kommunalwahlen im nächsten Monat mit den Vorbereitungen für die Kampagne zu beginnen. Le Pen möchte weiterhin aktiv bleiben, auch wenn sie nicht kandidiert, möchte jedoch nicht in die Rolle einer Mentorin für Bardella drängen.
Hintergrund dieses rechtlichen Schlamassels ist ein Schuldspruch aus dem vergangenen Jahr, der Le Pen zu zwei Jahren Hausarrest mit elektronischer Fußfessel und einem fünfjährigen Verbot, an Wahlen teilzunehmen, verurteilte. Die Vorwürfe, dass sie EU-Gelder für die Bezahlung von Parteimitarbeitern verwendet hat, wurden im ursprünglichen Prozess gegen sie und acht weitere Mitglieder ihrer Partei erhoben. Politische Forderungen von Le Pen und ihrer Partei umfassen unter anderem die Begrenzung der Aufnahme von Geflüchteten und das Ende der kostenlosen Schulbildung für Kinder illegaler Migranten. Zudem ist sie bekannt für ihre EU-kritische Haltung und möchte im Falle eines Wahlerfolgs die Zahlungen an die EU reduzieren.
Die kommenden Monate werden entscheidend für Le Pen und ihre Partei sein, während sie auf das Urteil des Berufungsgerichts warten. Die Unsicherheiten und Herausforderungen, die sich aus dem Rechtsstreit ergeben, könnten nicht nur ihre politischen Ambitionen beeinflussen, sondern auch die strategische Ausrichtung der National Rally. Beobachter werden gespannt verfolgen, wie sich die Situation entwickelt und welche Auswirkungen dies auf die französische Politik haben wird. Für weitere Informationen zu diesem Thema lesen Sie bitte den vollständigen Artikel auf Breitbart sowie Politico und Die Zeit.