Heute ist der 28.03.2026, und die politische Landschaft in Europa wird erneut durch schwerwiegende Vorwürfe erschüttert. Fabrice Leggeri, der ehemalige Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex und derzeitiges Mitglied des Europäischen Parlaments, sieht sich in Frankreich einer strafrechtlichen Untersuchung gegenüber. Diese Untersuchung wurde aufgrund von Beschwerden von far-left offenen Grenzen-Aktivisten eingeleitet, die Leggeri vorwerfen, während seiner Amtszeit als Frontex-Chef systematische Pushbacks von Migrantenbooten im Mittelmeer unterstützt und möglicherweise vertuscht zu haben. Laut einem Bericht von Le Monde wird das Pariser Berufungsgericht Leggeri wegen angeblicher „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ untersuchen.
Die Klage wurde im April 2024 von den NGOs Utopia 56 und der Menschenrechtsliga (LDH) eingereicht. Sie behaupten, Leggeri habe während seiner Amtszeit von 2015 bis 2022 eine strenge Politik verfolgt, die darauf abzielte, die Einreise von Migranten in die EU zu behindern, selbst wenn dies Menschenleben kostete. Leggeri wird beschuldigt, durch Unterlassen von Widerstand gegen die Verbrechen der libyschen und griechischen Küstenwache sowie durch das Verbergen von Beweisen zur Durchführung dieser Verbrechen beigetragen zu haben. Unterstützer wie Marine Le Pen und Jordan Bardella von der National Rally kritisieren die Untersuchung als einen Versuch, den Grenzschutz zu kriminalisieren.
Die Rolle von Frontex und die Zunahme von Pushbacks
Die Diskussion um Leggeri ist Teil eines größeren Problems, das die EU seit Jahren beschäftigt. Laut einem aktuellen Bericht von neun Menschenrechtsorganisationen haben die systematischen Zurückweisungen (Pushbacks) von Migranten an den EU-Außengrenzen in den letzten Jahren zugenommen. Im Jahr 2024 wurden über 120.457 Pushbacks dokumentiert, wobei Bulgarien mit 52.534 Pushbacks in Richtung Türkei besonders hervorsticht. Auch Griechenland und Polen haben signifikante Zahlen, die die Besorgnis über die Verletzung von Menschenrechten an den Außengrenzen verstärken.
Die Pushbacks verstoßen nicht nur gegen EU-Recht, sondern auch gegen internationale Vereinbarungen, da sie Asylsuchenden die Antragstellung verwehren. Oft erfolgen diese Zurückweisungen unter Einsatz von Gewalt, wobei Asylsuchende verprügelt oder auf See ausgesetzt werden. Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer zunehmenden „Versicherheitlichung“ der Migration an den EU-Außengrenzen und kritisieren das systematische Versagen der EU bei der Durchsetzung von Menschenrechten.
Kontext und rechtliche Herausforderungen
Die juristische Aufarbeitung der Pushbacks in den EU-Staaten steht weitgehend noch aus. In Griechenland wurde kein Pushback-Fall vor Gericht verhandelt, und in Bulgarien wurden trotz dokumentierter Verstöße keine Polizisten sanktioniert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zwar Ungarn wegen seiner Pushback-Praxis verurteilt, doch eine umfassende rechtliche Aufarbeitung bleibt aus.
Die Untersuchung gegen Leggeri könnte weitreichende Konsequenzen für die EU-Grenzschutzpolitik haben. Menschenrechtsorganisationen fordern die sofortige Beendigung der Pushback-Praxis und die Einrichtung unabhängiger Überwachungsmechanismen. Auch die Finanzierung von Grenzschutzmaßnahmen soll an die Einhaltung von Menschenrechten gebunden werden, um sicherzustellen, dass solche Praktiken nicht weiter toleriert werden.
Die Situation ist also nicht nur eine nationale, sondern eine europäische Herausforderung, die eine kritische Auseinandersetzung mit den bestehenden Grenzschutzstrategien erfordert. Die kommenden Monate könnten entscheidend dafür sein, ob und wie sich die EU in Bezug auf die Menschenrechte an ihren Außengrenzen positioniert.